Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung

Das Land Niedersachsen weigert sich, die Ex-Jusovorsitzende und heutige LINKEN-Politikerin, Jannine Menger-Hamilton, einzubürgern. Der niedersächsische Verfassungsschutz habe wegen ihrer Parteimitgliedschaft „Zweifel an ihrer Verfassungstreue“. Hierzu erklärt Jasper Prigge, Landessprecher der Linksjugend [´solid] – nrw:

Geschrieben von: Jasper Prigge, 02.03.2010, Kategorien: Pressemitteilungen, Tags: NRW | Pressemitteilung | Verfassungsschutz

Einladung 2. Treffen LAK Arbeit & Soziales der Linksjugend ['solid] NRW

Die Gründung ist geglückt, aber viel Arbeit liegt vor uns

Liebe InteressentInnen, liebe linksjugend ['solid]-Mitglieder,

am 20. Dezember 2009 haben wir unseren LandesArbeitsKreis trotz witterungsbedingter Schwierigkeiten zum Teil gegründet. Diese Gründung möchten wir nun endgültig abschließen und in die programmatische Zukunft schreiten.

Geschrieben von: Azad, 30.01.2010, Kategorien: Aktuelles

Naziaufmarsch in Dresden gemeinsam blockieren!

Tickets nach Dresden gibts auf Anfrage unter der folgenden Adresse: blockdresden@linksjugend-solid-nrw.de

Es gibt noch Plätze für Bochum, Münster, Köln, Duisburg.

Der Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden droht zur größten faschistischen Demonstration seit Ende des zweiten Weltkriegs zu werden. Nachdem in diesem Jahr zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zur breiten Gegenmobilisierung aufriefen und als Bündnis „Dresden nazifrei“ einen Aufruf zu friedlichen Blockaden verabschiedeten, veranlasste die Dresdener Staatsanwaltschaft am Dienstag Hausdurchsuchungen, bei denen in großem Umfang Flugblätter und Plakate beschlagnahmt wurden.

„Mit dem Vorwand, es handele sich bei der Ankündigung massenhaften zivilen Ungehorsams um eine „Aufforderung zu Straftaten“,sollen die polizeilichen Maßnahmen die Zivilgesellschaft in gute und böse Protestierende spalten und mit Hilfe des Stempels „gewaltbereit und extremistisch“ eine breitere Beteiligung verhindern“ kritisiert Franziska Stier, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid].  Die Vorfeldkriminalisierung von breitem gesellschaftlichen Widerstand freut dabei nicht nur die NPD, sie passt auch wunderbar ins Konzept einer Bundesregierung, die derzeit alles daran setzt, linker Kritik und Organisierung mit einer beliebig gewordenen Extremismuskeule die Legitimation zu entziehen. „Während in ihrer eigenen Partei immer wieder fremdenfeindliche Ressentiments und platter Nationalismus bedient werden, bagatellisiert Bundesfamilienministerin Köhler die Rekordzahlen rechter Gewalt durch ihre Gleichsetzung mit dem Schreckgespenst eines angeblich verharmlosten Extremismus von links.Durch die Stigmatisierung kritischen Engagements entsteht ein Klima,das neonazistische Großevents wie in Dresden überhaupt erst möglich macht.“

Geschrieben von: Azad, 22.01.2010, Kategorien: Aktuelles, Tags: nazis faschos

Dresden Nazifrei - Der Aufruf

Unser Plakat

Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.

Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.

Im Jahr 2010 werden wir Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen!

Geschrieben von: Azad, 17.01.2010, Kategorien: Aktuelles, Tags: Antifa | nazis faschos

EinsteigerInnen-Seminar und Weihnachtsfeier

Liebe Mitglieder der Linksjugend ['solid] nrw,
Liebe SymphatisantInnen!

Am Samstag, den 19.12.2009, veranstaltet die Linksjugend [`solid] NRW ein Seminar für alle Neumitglieder des Jugendverbandes. Wir wollen dir und den GenossInnen Tipps für eure politische Arbeit vor Ort geben und über unseren Verband und unsere politischen Ziele diskutieren.

Wann:
12:00 – 19:00 Uhr
Wo:
Friedensplatz 8, 46045 Oberhausen, (Wahlkreisbüro Movassat und Büro der LINKEN Oberhausen)
Was:
Einen ganzen Nachmittag möchten wir mit Euch über den Einstieg in die Basisgruppenarbeit reden und über die Struktur des Jugendverbandes, die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit und unser Selbstverständnis diskutieren - und dann auch direkt eine Aktion gemeinsam mit Euch starten. Geteamt wird das Treffen von Iris Bullerdiek, Anna Conrads, Niema Movassat und Tobias Weihrauch. Natürlich gibt es auch Zeit und Raum, um sich kennenzulernen und auszutauschen. Für den Ablauf haben wir uns einen groben Plan überlegt, aber natürlich soll auch immer Raum für Eure Fragen und Interessen sein!

Geschrieben von: azad, 09.12.2009, Kategorien: Aktuelles

AktionstrainerIn werden!

TrainerInnen-Ausbildung für Dresden und darüber hinaus!

Die erfolgreichsten Aktionen gegen Naziaufmärsche waren in den letzten Jahren Blockaden durch viele Menschen – Köln oder auch Jena und Berlin haben gezeigt, dass Nazi-Aufmärsche durch Massenblockaden gestoppt werden können! Es gelangen öffentliche Zeichen des Widerstands und eine Beschränkung der Naziaktivitäten, sei es durch Verkürzung ihrer zeitlichen Präsenz, oder die Verlegung ihrer Routen und Plätze. Gerade in Dresden muss uns dieser Erfolg wieder gelingen!

Durch Trainings für Bezugsgruppen - Blockaden - Fingerspitzen schaffen wir im Vorfeld der Proteste Strukturen, über die wir in Dresden unsern massenhaften Protest organisiert auf die Straße  tragen können und den Naziaufmarsch verhindern werden!

Geschrieben von: Azad, 24.11.2009, Kategorien: Aktuelles, Tags: Antifa

CDU-Politik selbst in eigener Jugend-Fraktion nicht durchsetzbar

Zur Plenardebatte des 2. Jugendlandtags erklärt Jasper Prigge, Teilnehmer am Jugendlandtag für den fraktionslosen Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel (DIE LINKE.):

Wie falsch die Positionen der Landesregierung zum “Einsatz jugendlicher Testkäufer” sind, das zeigte sich heute bei der Plenardebatte des 2. Jugendlandtags NRW. Während die Beschlussvorlage noch ausdrücklich den Einsatz jugendlicher Testkäufer zum Zwecke der Gewaltprävention vorsah, fehlte dieser Punkt dem hierzu gestellten interfraktionellen Änderungsantrag völlig.Auf Nachfrage der LINKEN im Plenum, ob die CDU gegen den Einsatz von Testkäufern sei antwortete der Fraktionsvertreter mit einem klaren “ja”. Es ist erfreulich, dass die CDU-Jugendfraktion die Bedenken der LINKEN gegenüber der Instrumentalisierung von Jugendlichen als “Spitzel” teilt.Die CDU schafft es offenbar nicht einmal, die ihr nahe stehenden Jugendlichen von ihrer Politik zu überzeugen. Kein Wunder, schließlich ist letztere mehr als fragwürdig. NRW-Minister Armin Laschet hat bereits vor mehreren Wochen den Kommunen grünes Licht für den Einsatz Jugendlicher zur Provokation von Ordnungswidrigkeiten im Bereich Alkohol gegeben.Der Einsatz von jugendlichen Testkäufern stößt der LINKEN generell auf zweierlei Bedenken: Erstens sehen wir kein Ende. Es wird als vorbildlich dargestellt, wenn jemand einen anderen zu einer rechtswidrigen Tat verleitet. Ich frage mich zudem, wann etwa die Musikindustrie auf die Idee kommt Jugendliche auf die Schulhöfe zu schicken, um zu schauen ob hier illegal Musik getauscht wird. Spitzelei wird zum Alltag. Zweitens bezweifeln wir die Wirksamkeit der Maßnahme. Ob Alkohol oder “Killerspiele”, wer etwas Verbotenes haben will, der bekommt es auch. Sei es über ältere Freunde oder das Internet.Vernünftiger wäre es, Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeit zu stärken, damit sie verantwortungsvoll handeln können. Der Einsatz von Testkäufern ist kontraproduktiv und hinterhältig.

 

Geschrieben von: Jugend-Fraktion, 16.10.2009, Kategorien: Aktuelles