Pressemitteilungen

Lügenpack. Verfassungsschutz endlich auflösen!

Die Linksjugend [`solid] NRW nimmt zum jüngsten Geheimdienstskandal, wonach 27 LINKEN.Bundestagsabgeordneten vom Geheimdienst überwacht werden, Stellung. Hierzu erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

"Abschaffung der Studiengebühren ist überfällig und finanzierbar"

Die Hochschulrektorenkonfernz (HRK) hat vorgeschlagen Studiengebühren künftig erst nach dem Studium zu erheben. Azad Tarhan, Landessprecher von Linksjugend ['solid] erklärt hierzu:

„Studiengebühren sind unsozial und ungerecht, und zwar unabhängig davon, wann sie erhoben werden. Auch wenn SPD und Grüne ihr Wahlversprechen brechen und sich in den Verhandlungen mit der FDP auf das Modell der nachgelagerten Studiengebühren einigen bleibt es dabei: Wir fordern die sofortige und komplette Abschaffung aller Bildungsgebühren. Mit der LINKEN im NRW-Landtag ist das nun möglich!“

Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung

Das Land Niedersachsen weigert sich, die Ex-Jusovorsitzende und heutige LINKEN-Politikerin, Jannine Menger-Hamilton, einzubürgern. Der niedersächsische Verfassungsschutz habe wegen ihrer Parteimitgliedschaft „Zweifel an ihrer Verfassungstreue“. Hierzu erklärt Jasper Prigge, Landessprecher der Linksjugend [´solid] – nrw:

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