nazis faschos

„Mit dem Vorwand, es handele sich bei der Ankündigung massenhaften zivilen Ungehorsams um eine „Aufforderung zu Straftaten“,sollen die polizeilichen Maßnahmen die Zivilgesellschaft in gute und böse Protestierende spalten und mit Hilfe des Stempels „gewaltbereit und extremistisch“ eine breitere Beteiligung verhindern“ kritisiert Franziska Stier, Bundessprecherin der Linksjugend ['solid].  Die Vorfeldkriminalisierung von breitem gesellschaftlichen Widerstand freut dabei nicht nur die NPD, sie passt auch wunderbar ins Konzept einer Bundesregierung, die derzeit alles daran setzt, linker Kritik und Organisierung mit einer beliebig gewordenen Extremismuskeule die Legitimation zu entziehen. „Während in ihrer eigenen Partei immer wieder fremdenfeindliche Ressentiments und platter Nationalismus bedient werden, bagatellisiert Bundesfamilienministerin Köhler die Rekordzahlen rechter Gewalt durch ihre Gleichsetzung mit dem Schreckgespenst eines angeblich verharmlosten Extremismus von links.Durch die Stigmatisierung kritischen Engagements entsteht ein Klima,das neonazistische Großevents wie in Dresden überhaupt erst möglich macht.“