Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung

Das Land Niedersachsen weigert sich, die Ex-Jusovorsitzende und heutige LINKEN-Politikerin, Jannine Menger-Hamilton, einzubürgern. Der niedersächsische Verfassungsschutz habe wegen ihrer Parteimitgliedschaft „Zweifel an ihrer Verfassungstreue“. Hierzu erklärt Jasper Prigge, Landessprecher der Linksjugend [´solid] – nrw:

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